1 Realteilung einer Liegenschaft mit anschließendem Liegenschaftsverkauf (Finanzverwaltungsverfahren)
Ausgangssituation
Herr Thomas Gruber und Herr Aron Sinowatz sind zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und als solche Eigentümer einer Liegenschaft in der Stadt Baden. Auf der Liegenschaft befinden sich zwei Doppelhaushälften. Herr Thomas Gruber und Herr Aron Sinowatz beabsichtigen, die Liegenschaft zu teilen, um diese später getrennt verwerten zu können. Die zwei sich nach der Teilung ergebenden Grundstückshälften weisen den gleichen Wert auf. Es soll ein Realteilungsvertrag abgeschlossen werden; die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geht unter. Dieser Realteilungsvorgang soll auch dazu beitragen, die Abführung der Grunderwerbssteuer zu vermeiden. Das örtliche Finanzamt sieht allerdings in diesem Akt einen Steuerpflicht auslösenden Vorgang verwirklicht und legt die Steuer mittels Steuerbescheides fest. Gegen diesen will sich Herr Sinowatz zur Wehr setzen. Das neu geregelte Finanzverwaltungsverfahren ermöglicht nun die direkte Befassung der Gerichte, ohne aufwendig den administrativen Instanzenzug ausschöpfen zu müssen.