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Christoph Paoli | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.1 Überblick

Im letzten Kapitel wurden die am häufigsten zu beachtenden gesetzlichen Regelungen überblicksartig erläutert. Aufgrund der Vielzahl an Vorschriften ist eine Gesamtdarstellung nicht möglich. Gerichte und Behörden treffen natürlich anhand dieser gesetzlichen Regelungen ihre Entscheidungen, sei dies in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, einem Vergabeverfahren oder in einem zivilgerichtlichen Prozess. Gesetze und Verordnungen enthalten aber häufig offene oder unbestimmte Begriffe, da sie eine Vielzahl an Sachverhalten regeln sollen. Diese Begriffe müssen sodann interpretiert werden, um festzustellen, ob der Sachverhalt von dieser Bestimmung umfasst ist oder nicht.