3.8.1 Freiwilligkeit der Einwilligung zur Setzung von Cookies gegen Zugang zu einer Online-Zeitung?
Sachverhalt
Datenschutzbehörde: Eine Verlagsgesellschaft betreibt eine Online-Plattform inklusive Online-Zeitung. Will man auf den Inhalt der Homepage zurückgreifen, muss man der Setzung von Cookies zustimmen. Widerspricht man den Cookies wird der Zugang zu der Webpage nur gegen Entgelt gewährt. Als Konsequenz bei Nichteinwilligung bestand also im konkreten Fall die Möglichkeit ein Bezahlabonnement gegen ein geringfügiges Entgelt abzuschließen. Es bestand ebenfalls die Möglichkeit, auf die Druckversion der Zeitung zurückzugreifen. Durch die Verlinkung im Fenster auf die Datenschutzerklärung und durch eine Aufzählung der im Einsatz befindlichen Cookies entspricht die Verlagsgesellschaft auch der in § 96 Abs 3 TKG 2003 iVm Art 5 Abs 1 lit a DSGVO geforderten transparenten Informationspflicht.
