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Neu Dokument-ID: 1135031

Jan-Thorsten Malacek | Judikatur | Leitsatz

3.8.7 Zur Zulässigkeit der Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“

Sachverhalt

Die 2019 entwickelte App „Lernsieg“ erlaubt es Schülern, ihre Lehrer durch Vergabe von Sternen (1–5) zu bewerten, wobei Freitextbewertungen nicht möglich sind. Die bewertbaren Lehrer sind dabei mit Vor- und Familiennamen, ihren akademischen Graden und mit Angabe der entsprechenden Schule, an der sie unterrichten, ausgewiesen. Die Schüler geben ihre Bewertungen anonym ab, müssen davor allerdings eine Verifizierung mittels Telefonnummer vornehmen. Eine Überprüfung, ob ein App-Nutzer tatsächlich eine bestimmte Schule besucht oder von einem bestimmten Lehrer unterrichtet wird, findet nicht statt. Bereits kurz nach Veröffentlichung der App leitete die Datenschutzbehörde ein amtswegiges Prüfungsverfahren ein, welches allerdings am 03.02.2020 ohne Erlassung eines Bescheids eingestellt wurde.

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