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Walter Szöky - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag

3 Firmenbuch-Eintragungstatbestände

Folgende Eintragungstatbestände sind in den §§ 3 und 5 FBG gesetzlich vorgesehen:

• Die Firmenbuchnummer
• Die Firma
• Die Rechtsform
• Der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift
• Die Internetseite (wenn dies beantragt wird)
• Der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist
• Eine Bezeichnung des Geschäftszweiges
• Zweigniederlassungen mit:
  • Ihrem Ort
  • Der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift
  • Ihrer Firma (wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht – zB Zusatz „Zweigniederlassung A…“)
• Der Tag der Feststellung des Gesellschaftsvertrages bzw die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer)
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Prokuristen
• Name, Geburtsdatum (gegebenenfalls Firmenbuchnummer) sowie die Höhe der Stammeinlage und die darauf geleisteten Einzahlungen der Gesellschafter
• Vereinbarungen nach § 38 Abs 4 UGB (unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse zwischen Veräußerer und Erwerber im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang)
• Die Dauer des Unternehmens – wenn dieses begrenzt ist
• Bei einer Abwicklung (Liquidation):
  • Name, Geburtsdatum und Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
• Die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen:
  • Verfügungsbeschränkungen
  • Deren Aufhebungen
  • Die Namen der gesetzlichen Vertreter
• Eintragungen im Insolvenzverfahren gem § 77a Abs 1 IO
• Betriebs- oder Teilbetriebsübertragungen:
  • Den Vorgang selbst
  • Den Rechtsgrund
• Aufsichtsrat (jeweils mit Name und Geburtsdatum):
  • Der Vorsitzende
  • Der Stellvertreter des Vorsitzenden
  • Die Mitglieder
• Das Stammkapital
• Erhöhungen und Herabsetzungen des Stammkapitals
• Der Tag der Einreichung des Jahresabschlusses sowie der Abschlussstichtag
• Der Tag der Einreichung des Konzernabschlusses sowie der Abschlussstichtag
• Verschmelzungen nach dem AktG
• Vermögensübertragungen nach dem AktG
• Umwandlungen nach dem AktG und nach dem UmwG
• Verschmelzungen nach dem GmbHG
• Spaltungen nach dem SpaltG
• Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach dem EU-VerschmG
• Beabsichtigte Verschmelzungen durch Übertragung des Vermögens auf eine Kapitalgesellschaft oder eine europäische Gesellschaft mit Sitz im Ausland
• Urteile, durch die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder ein eingetragener Beschluss der Generalversammlung für nichtig erklärt wird
• Bei natürlichen Personen:
  • Die Anschrift
• Angaben über Unternehmenswert-Anteile nach § 9 Abs 6 FlexKapGG