3.6.1 Pauschale Logfile-Auswertung im Beschäftigungsverhältnis
Datenschutzrechtliche Grenzen der Protokollweitergabe-Aufklärung
Aus dem Sachverhalt
Ein Sozialversicherungsträger durchsuchte am 22.02.2021 die E-Mail-Serverprotokolle (Logfiles) von rund 6.000 Mitarbeitenden, um eine mutmaßliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe eines vertraulichen Sitzungsprotokolls einer nicht-öffentlichen Verwaltungsratssitzung vom 30.07.2020 aufzuklären, das am 15.08.2020 veröffentlicht wurde. Die Auswertung, die Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Zustellstatus umfasste, erfolgte ohne Einschränkung auf bestimmte Personengruppen, da kein konkreter Verdacht vorlag, und ohne Zustimmung der örtlichen Betriebsräte. Dienstnehmer erhoben daraufhin eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde, die feststellte, dass die Auswertung unrechtmäßig war. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde des Sozialversicherungsträgers an das Bundesverwaltungsgericht.
