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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.7 Bemessungsgrundlage im Exekutions(Sicherungs-)verfahren

§ 13 RATG regelt die Bemessungsrundlage im Exekutions(Sicherungs)verfahren wie folgt:

1. für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozesskosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;
2. für den Verpflichteten der Wert des durch seinen Antrag betroffenen Anspruchs;
3. für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niedriger ist als der Anspruch des betreibenden Gläubigers, sonst der in lit a angegebene Wert;
4. für den Bieter und für den Ersteher der Wert des erzielten Meistbotes.