2.4 Typische Klauseln, Ausschlüsse und AGB-Kontrolle

AGB-Kontrolle im Rechtsschutzversicherungsrecht

Rechtsschutzbedingungen (ARB) unterliegen der AGB‑Kontrolle nach §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG. Der OGH hat in mehreren Verbandsklagen zu Rechtsschutz‑ARB zentrale Leitlinien entwickelt:

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