14 Betrugsbekämpfungsgesetz 2025
Ausgangslage und Bestandteile
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 (BBKG 2025) ist ein umfangreiches, mehrgliedriges Gesetzesvorhaben, mit dem der österreichische Gesetzgeber eine tiefgreifende strukturelle Stärkung der Abgaben-, Sozial- und Datenkontrolle anstrebt. Es werden folgend die wichtigsten Änderungen samt Kritik daran kompakt dargestellt. Der Entwurf umfasst mehrere Gesetzesänderungen, die zu einem Gesamtpaket zusammengeführt werden. Diese betreffen unter anderem das Umsatzsteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das Sozialversicherungsrecht, das EU-Meldepflichtgesetz, das Bankwesengesetz und flankierende Verwaltungsvorschriften. Damit ist das BBKG 2025 eines der weitreichendsten Modernisierungs- und Kontrollpakete der letzten Jahre. Die Ausgangslage für dieses Gesetzesvorhaben liegt in einer Reihe struktureller Probleme, die sich in den vergangenen Jahren verschärft haben: Missbrauch durch Schein- und Briefkastenunternehmen, komplexe Subunternehmerketten, nicht oder nur teilweise abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, unklare Meldeverhältnisse bei Beschäftigungsverhältnissen, missbräuchliche Konstruktionen bei Vermietungs- und Immobilienmodellen, Gestaltungsmissbrauch bei Fahrzeugexporten, unzureichende Transparenz im Finanzbereich sowie eine Vielzahl an Umgehungstatbeständen, die zwar formal nicht illegal, jedoch wirtschaftlich als missbräuchlich einzustufen sind. Diese Konstellationen führten zu erheblichen Steuerausfällen, Wettbewerbsverzerrungen und einem steigenden Kontrollbedarf.
