1.13.2 Hinweisgeberschutzgesetz und Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
Allgemeines
Gem § 2 HSchG gilt: „[…] für Personen (Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber), die aufgrund laufender oder früherer beruflicher Verbindung zu einem Rechtsträger des privaten (§ 5 Z 11) oder des öffentlichen Sektors (§ 5 Z 10) Informationen über Rechtsverletzungen erlangt haben
- als Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Bedienstete des Rechtsträgers oder als an den Rechtsträger überlassene Arbeitskräfte oder
- als Bewerberinnen oder –bewerber um eine Stelle, als Praktikantinnen oder Praktikanten, Volontärinnen oder Volontäre beim Rechtsträger oder als sonstige beim Rechtsträger Auszubildende oder
- als selbstständig erwerbstätige Personen oder
- als Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Rechtsträgers oder
- indem sie unter der Aufsicht und Leitung eines Auftragnehmers, einer Auftragnehmerin, eines Subunternehmers oder einer Subunternehmerin des Rechtsträgers oder dessen Lieferantinnen oder Lieferanten arbeiten oder arbeiteten.“
Der Schutz des HSchG gilt also für natürliche Personen als Hinweisgeber, die aufgrund einer beruflichen Verbindung Informationen über Rechtsverletzungen erlangt haben, weil sie in einer gewissen wirtschaftlichen Abhängigkeit zu jener Organisation stehen, auf die sich der Hinweis bezieht. Die sind hauptsächlich Arbeitnehmer, auch Auftraggeber und deren Arbeitnehmer. Das HSchG schützt auch Personen, die den Hinweisgeber unterstützen (zB Betriebsräte, Arbeitskollegen), auch Verwandte, wenn diese als Opfer indirekter Vergeltungsmaßnahmen in Betracht kommen.
Soweit das WTBG (inkl KSW-GWPRL) anwendbar ist, verdrängt es das HSchG. Gem § 4 Abs 1 HSchG gilt das HSchG im Verhältnis zum WTBG nur insoweit, als eine Angelegenheit nicht durch das WTBG geregelt ist. Geregelt sind im WTBG nur Verstöße gem §§ 88 bis 99 WTBG. Alle anderen Verstöße sind durch das WTBG (inkl KSW-GWPRL) nicht geregelt. Für diese gilt somit das HSchG.
