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Vorschrift

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)

Inhaltsverzeichnis

Artikel II

idF BGBl. I Nr. 50/2012 | Datum des Inkrafttretens 01.09.2012

(zu den §§ 94a und 97, BGBl. Nr. 159/1960)

Falls die Landesregierung gemäß § 94a Abs. 1 und 2 den Einsatz von Organen der Landespolizeidirektion verfügt, haben diese Organe neben den im § 97 Abs. 1 angeführten Obliegenheiten auch an der Vollziehung aller

1. das öffentliche Sicherheitswesen,
2. das Kraftfahrwesen sowie
3. die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen und den Werkverkehr

betreffenden Gesetze, Verordnungen österreichischer Verwaltungsorgane und Verordnungen von Organen der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar im Umfang des § 97 Abs. 1 mitzuwirken.