Neu Dokument-ID: 113960

Vorschrift

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)

Inhaltsverzeichnis

XII. ABSCHNITT
Behörden und Straßenerhalter.

§ 94. Zuständigkeit des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

idF BGBl. I Nr. 17/2026 | Datum des Inkrafttretens 24.04.2026

Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

1. für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen,
2. für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen erklärt werden.