Neu Dokument-ID: 242039

Rosalinde Bliem | Praxiswissen | Fachbeitrag

1 Allgemeines

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig darüber zu informieren, wie sein künftiger Arbeitskräftebedarf aussieht und welche Personalmaßnahmen er plant (Mitteilungspflicht). Der Betriebsrat kann über diese Mitteilung eine Beratung abhalten – deren Verweigerung unter strafrechtlicher Sanktion steht –, er kann jedoch nicht die Preisgabe der Identität der Einzustellenden verlangen (§§ 98, 99 Arbeitsverfassungsgesetz).