15.2.2 Recht auf Schadenersatz
Gem Art 82 DSGVO iVm § 29 DSG steht jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen die Bestimmungen des § 1 oder Art 2 1. Hauptstück DSG ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter zu. Jeder „Verstoß“ gegen die Bestimmungen der DSGVO eröffnet für sich genommen einen Schadensersatzanspruch der betroffenen Person iSv Art 4 Nr 1 DSGVO.
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO an sich reicht jedoch noch nicht aus, um auf dieser Grundlage einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens und der Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß müssen hinzukommen. Diese drei Voraussetzungen – Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO, materieller oder immaterieller Schaden und Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden, müssen kumulativ vorliegen und von der betroffenen Person, die Schadenersatz begehrt nachgewiesen werden (vgl EuGH vom 04.05.2023, Österreichische Post, C-300/21 und EuGH vom 20.06.2024, C - 590/2022).
Art 82 DSGVO hat keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion. Strafzweck hat die Verhängung von Geldbußen gem Art 83 und 84 DSGVO (EuGH vom 21.12.2023, C-667/21). Das Recht jeder Person, den Ersatz eines Schadens zu verlangen, erhöht die Durchsetzungskraft der in der DSGVO vorgesehenen Schutzvorschriften und ist geeignet, von der Wiederholung rechtswidriger Verhaltensweisen abzuschrecken (vgl EuGH vom 04.05.2023, C‑300/21).
