4.4 Besonderes Regime bei „Wachhunden“

Das IFG sieht in seinem § 10 Abs 2 den Entfall der Anhörung und Verständigung unter folgenden Voraussetzungen vor:

Das Informationsbegehren wird von einem öffentlichen oder gesellschaftlichen Wachhund gestellt.
Der Wachhund beruft sich beim Recht auf Zugang zur Information auf Art 10 EMRK bzw Art 11 GRC.
Der Entfall der Anhörung und Verständigung muss aufgrund Art 10 oder Art 11 GRC geboten sein.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Informations- und Geheimhaltungspflichten in unserem Shop! Zum Shop