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Neu Dokument-ID: 1209705

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.3.1 Übersicht über die wesentlichen Regelungen zur Informationsfreiheit

Es ergibt sich zusammengefasst folgender Inhalt:

Rechtsquelle

Inhalt

Art 10 EMRK/Art 11 GRC

Nach der Rechtsprechung: Recht von public/social watchdogs auf Informationszugang gegenüber staatlichen Stellen unter bestimmten Voraussetzungen

Art 22a Abs 1 B-VG

Proaktive Veröffentlichungspflicht für Organe der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung – Ausnahme für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern

Art 22a Abs 2 B-VG

Recht auf individuellen Informationszugang gegenüber den Organen der Verwaltung – Einschränkung für nichtterritoriale Selbstverwaltungskörper

Art 22a Abs 2 B-VG

Geheimhaltungsgründe

Art 22a Abs 3 B-VG

Recht auf individuellen Informationszugang gegenüber privaten Veröffentlichungspflichtigen

Art 22a Abs 4 B-VG

Zuständigkeitsregelung betreffend Gesetzgebung und Vollziehung

Art 30 Abs 7 B-VG

Proaktive Veröffentlichungspflicht des Nationalrats und Bundesrats

Art 67a Abs 3 B-VG

Zuständigkeit der Präsidentschaftskanzlei betreffend Veröffentlichungspflichten des Bundespräsidenten

Art 121 Abs 5 B-VG

Proaktive Veröffentlichungspflicht des Rechnungshofs

Art 148e B-VG

Proaktive Veröffentlichungspflicht der Volksanwaltschaft

§§ 1 bis 3 IFG

Anwendungsbereich, Legaldefinitionen und Zuständigkeit

§§ 4 und 5 IFG

Regelungen zur proaktiven Informationsflicht (inkl Informationsregister)

§§ 6 ff IFG

Verfahren beim individuellen Informationszugang

Informationsfreiheits-Anpassungsgesetze

Anpassung von bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen an die neue Rechtslage – Entfall der Amtsverschwiegenheit und neue Geheimhaltungsgründe

UIG etc

Besondere Informationszugangsregelungen – sie gehen dem IFG vor

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