3.5 Zusammenfassende Übersicht
Informationspflichtige Stelle | Proaktive Veröffentlichungspflicht | Individueller Informationszugang |
Gesetzgebung mit Hilfsorganen | ||
Nationalrat | Ja: Webseite des Parlaments | Nein; ausgenommen: Parlamentsverwaltung |
Bundesrat | Ja: Webseite des Parlaments | Nein; ausgenommen Parlamentsverwaltung |
Rechnungshof | Ja: über das Informationsregister | Nein |
Volksanwaltschaft | Ja: über das Informationsregister | Nein |
Landtage | Nein | Nein; ausgenommen Parlamentsverwaltung |
Landes-Rechnungshöfe und Landes-Volksanwaltschaften | Nein | Nein |
Gerichtsbarkeit | ||
VfGH, VwGH, Verwaltungsgerichte, ordentliche Gerichte (jeweils deren Organe) | Ja: nach dem IFG (ohne Informationsregister) | Nein; ausgenommen monokratische Justizverwaltung |
Verwaltung | ||
Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände im organisatorischen Sinn | Ja: nach dem IFG (mit Informationsregister); fakultativ für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern | Ja |
Nichtterritoriale Selbstverwaltung | Ja: nach dem IFG mit Informationsregister | Ja; im eigenen Wirkungsbereich jedoch nur gegenüber ihren Mitgliedern |
Sonstige Organe der Verwaltung im funktionellen Sinn; einschließlich solcher Unternehmungen und Organe von Stiftungen, Fonds, Anstalten, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen | Ja | Ja |
Private Informationspflichtige (üben keine Verwaltungstätigkeit aus) | ||
Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen | Nein | Ja |
Der Rechnungshofkontrolle unterliegende Unternehmungen bei Beherrschung durch/Beteiligung von mind 50 % seitens Bund, Land, Gemeinde oder sonstige der RH-Kontrolle unterliegende Einrichtungen | Nein | Ja; ausgenommen börsennotierte Gesellschaften und ihre abhängigen Unternehmungen |
