4.4 Das Wichtigste im Überblick

Organe von Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern sind von der proaktiven Informationspflicht ausgenommen. Dies gilt sowohl für den eigenen Wirkungsbereich als auch für den übertragenen Wirkungsbereich.
Die Einwohnerschwelle ergibt sich aus dem Ergebnis der letzten Volkszählung.
Ausgenommene Gemeindeorgane dürfen Informationen von allgemeinem Interesse jedoch veröffentlichen. Es sprechen gute Gründe für die Annahme, dass sie diesfalls nicht das Informationsregister verwenden müssen.
Gemeindeverbände unterliegen unabhängig von ihrer Größe der proaktiven Informationspflicht.
Die proaktive Informationspflicht nach dem IFG ist nicht anwendbar, wenn eine allgemeine Zugänglichmachung einer Information durch ein anderes Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.

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