6.3 Zwischenfazit

Die Transparenzregeln im Beihilfenrecht sind ein dynamisches Instrument zur Sicherung des Binnenmarktes. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die neuen Pflichten für De-Minimis-Beihilfen, werfen Fragen zur Vereinbarkeit von Datenschutz und Informationsfreiheit auf. Eine stärkere Ausgestaltung der Transparenzpflichten der Kommission könnte die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit weiter verbessern.

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