2.2.3 Auflagen – Merkblatt zu formalen Kriterien

Auflagen müssen

• erforderlich
  • Betriebsanlagenbetreiber darf nicht stärker belastet werden, als zur Wahrung der Schutzinteressen des § 74 Abs 2 notwendig ist
  • von zwei gleichwertigen Maßnahmen ist die weniger belastende zu wählen
• bestimmt
  • rechtmäßiges/rechtswidriges Verhalten für Betreiber klar erkennbar
  • für die Behörde jederzeit erkennbar, ob die Auflage eingehalten wird
  • nicht nur Grenzwerte und unbestimmte Begriffe (zB „zur Winterzeit“, „bei länger anhaltender Trockenheit“)
• geeignet
  • erfüllbar
  • Adressat: Betriebsanlageninhaber
• behördlich erzwingbar