2.2.10 IPPC-Anlagen – Merkblatt

IPPC-Anlage – Überblick
Die Anlage fällt:	In den Anwendungsbereich der GewO Unter die Anlage 3 zur GewO Und erfüllt den dort normierten Schwellenwert (sofern ein solcher verlangt wird)
Weitere materiellrechtliche Bestimmungen (insb § 77a GewO):	Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen Notwendige Maßnahmen zur Unfallvermeidung Festlegung von dem Stand der Technik entsprechenden Emissionsgrenzwerten Auflagen zum Boden- und Grundwasserschutz Usw
Weitere verfahrensrechtliche Bestimmungen:	Zusätzliche Angaben im Antrag (§ 353a GewO) Spezielle Formen der Bekanntmachung und (mind 6 Wochen lange) Auflage des Antrages zur Einsicht (§ 356a GewO) Umweltschutzorganisationen als Verfahrensparteien Spezielle Form der Beteiligung von Nachbarstaaten vorgesehen

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