Kundenservice: Tel +43.1.97000-100 • kundenservice@forum-media.at

Dokument-ID: 1132631

Karlheinz Moick - Sophie Reiter-Werzin - Monika Slunsky | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.2 Einschränkungen der Auskunftspflicht

Keine absolute Auskunftspflicht

Es besteht „jedenfalls keine absolute Auskunftspflicht für die Verwaltungsorgane“. • [Fußnote: Eberhard/Ranacher/Weinhandl/Wallnöfer, Rechtsprechungsbericht, 376.]

Nach der Regierungsvorlage zum Auskunftspflichtgesetz des Bundes • [Fußnote: ErlRV 41 BlgNR 17. GP 3.] kann die Auskunft aus einem der folgenden drei Gründe verweigert werden:

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Rechtshandbuch für Gemeinden in unserem Shop! Zum Shop