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Nikolaus Sauerschnig | Praxiswissen | Fachbeitrag

2 Öffentliche Äußerungen, Medien und Persönlichkeitsschutz

Einleitung

Die Tätigkeit eines Bürgermeisters ist naturgemäß mit einer Vielzahl an öffentlichen Auftritten verbunden. Hinzukommt die regelmäßige Medienarbeit, bei der sich Bürgermeister oftmals kritischen Fragen zu wichtigen politischen Themen stellen müssen. Auch wenn Bürgermeister in der Regel darum bemüht sind, sich möglichst neutral zu verhalten, werden – aus welchen Gründen auch immer – sich im ein oder anderem Fall Kritik, Tadel oder Vorwürfe gegenüber anderen nicht nur nicht vermeiden lassen, sondern möglicherweise sogar gezielt eingesetzt. Umso wichtiger ist es daher zu wissen, wo die Grenzen derartiger Aussprüche liegen, um Persönlichkeitsrechte anderer nicht zu verletzen.