11.7 Altprodukte, reparierte oder modifizierte Produkte und Ersatzteile

Allgemeines

Die Anwendung der ATEX-Richtlinie auf „quasi-neue Geräte“ erfolgt unbeschadet der Gesetzesvorschriften über geistiges Eigentum. Siehe Richtlinie 89/104/EWG über die Marken und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 1996, C427/93, 429/93, 436/93 Bristol Meyer Squibb.

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