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Vorschrift

NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG)

Inhaltsverzeichnis

§ 20. Mutwillensstrafen

idF LGBl. Nr. 54/2019 | Datum des Inkrafttretens 09.07.2019

Im Nachprüfungsverfahren und in Verfahren betreffend die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gilt § 35 AVG mit der Maßgabe, dass die Höchstgrenze für die Mutwillensstrafen ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch € 20.000,- beträgt. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2016, sinngemäß anzuwenden.