11.5.6 Kein Schadenersatzanspruch des Subunternehmers gegen den öffentlichen Auftraggeber bei Insolvenz des Generalunternehmers
OGH 26.02.2020, 9 Ob 78/19i
Sachverhalt
Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen durch. Ausschreibungsgegenständlich waren die Leistungen eines Generalunternehmers für einen Hallenzubau. Der Generalunternehmer, mit dem der Vertrag im Frühsommer 2017 abgeschlossen wurde, zog zur Leistungserbringung einen Subunternehmer hinzu. Der Subunternehmer sollte Baumeisterarbeiten erbringen. Über das Vermögen des Generalunternehmers wurde im Jahr 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Subunternehmer hatte vor Vertragsabschluss die Zahlungsfähigkeit des Generalunternehmers nicht geprüft. Der Subunternehmer klagte in weiterer Folge den öffentlichen Auftraggeber wegen des drohenden Zahlungsausfalls aufgrund der Insolvenz des Generalunternehmers.
