11.3.3 Notwendige Befugnis eines ARGE-Mitglieds und heterogener Leistungsgegenstand

VwGH 10.12.2024, Ra 2023/04/0022

Sachverhalt

Die Auftraggeberin führte im Jahr 2017 ein Vergabeverfahren durch. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens war eine Rahmenvereinbarung über den Bezug von Leistungen über die „grundlegenden Charakterisierung von Abfällen“. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wurde eine Arbeitsgemeinschaft aus drei Unternehmern Partner der Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung wurde zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, zuletzt erfolgte die Verlängerung im Jahr 2020.

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