11.3.10 Kein automatischer Ausschluss eines Unternehmers bei Verletzung von Wettbewerbsregeln

VwGH 28.06.2022, Ra 2021/04/0067

Sachverhalt

Eine Auftraggebergemeinschaft hat ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen (zwei Lose) über das Erbringen von Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben. Eine Bewerbergemeinschaft hat einen Teilnahmeantrag für das Los 1 abgegeben. Die Bewerbergemeinschaft wurde zum Verhandlungsverfahren nicht zugelassen. Dies mit der Begründung, dass die Bewerbergemeinschaft, nachweislich festgestellt, schwere berufliche Verfehlungen begangen habe (Bußgeldbescheid des Arbeitsinspektorats und Bußgeld wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung).

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