Neu Dokument-ID: 1273610

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.5.9 Vorlage des Exekutionstitels; Umfang des Kostenersatzes

Kostenanspruch für Übermittlung des Exekutionstitels als PDF-Anhang

Übermittelt die betreibende Partei den Exekutionstitel als PDF-Anhang im Wege des Web-ERV und verzeichnet sie Kosten nach TP 1 RAT, so steht dennoch kein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Vorlage der Exekutionstitel im Original aufgetragen worden ist; ebenso wenig reicht die Übersendung von Kopien aus. Die Exekution ist gem § 54e Abs 1 Z 1 EO einzustellen. • [Fußnote: LG für ZRS Wien 23.7.2009, 46 R 381/09h.]