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Dokument-ID: 890588
4.3 Zusammenfassung: Maßnahmen bei Unzuständigkeit
- Klagszurückweisung durch das Gericht ohne Vorankündigung: Prüfung, ob ein Rekurs sinnvoll ist:
- Wenn ja: Rekurs + Eventual-Überweisungsantrag (binnen 14 Tagen)
- Wenn nein (Normalfall): nur Überweisungsantrag (binnen 14 Tagen)
- Unzuständigkeitseinrede durch den Beklagten: Prüfung, welche der folgenden Möglichkeiten gewählt werden soll:
- Zustimmung zur Einrede + Überweisungsantrag
- Entgegentreten der Einrede (Zuständigkeitsstreit) + Eventual-Überweisungsantrag
- Nur in seltenen Ausnahmefällen: Entgegentreten der Einrede (Zuständigkeitsstreit) + kein Eventual-Überweisungsantrag, sondern nur Rekurs nach Klagszurückweisung (binnen 14 Tagen)