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Neu Dokument-ID: 890588

Andreas Fuchs - Petra Trauntschnig | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.3 Zusammenfassung: Maßnahmen bei Unzuständigkeit

  • Klagszurückweisung durch das Gericht ohne Vorankündigung: Prüfung, ob ein Rekurs sinnvoll ist:
    • Wenn ja: Rekurs + Eventual-Überweisungsantrag (binnen 14 Tagen)
    • Wenn nein (Normalfall): nur Überweisungsantrag (binnen 14 Tagen)
  • Unzuständigkeitseinrede durch den Beklagten: Prüfung, welche der folgenden Möglichkeiten gewählt werden soll:
    • Zustimmung zur Einrede + Überweisungsantrag
    • Entgegentreten der Einrede (Zuständigkeitsstreit) + Eventual-Überweisungsantrag
    • Nur in seltenen Ausnahmefällen: Entgegentreten der Einrede (Zuständigkeitsstreit) + kein Eventual-Überweisungsantrag, sondern nur Rekurs nach Klagszurückweisung (binnen 14 Tagen)

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