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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.1.5 Andere für die Entscheidung wichtige Angaben, sonstige empfehlenswerte Angaben

Entscheidungsrelevante Angaben

Zu den Angaben, die für die Entscheidung des Gerichts wichtig sind, zählt auch der für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgebliche Sachverhalt. Der Exekutionsantrag muss alle für die Entscheidung des Gerichts erforderlichen Angaben und auch jene Informationen enthalten, die dem Verpflichteten, dem mit der Exekutionsbewilligung nur der Exekutionsantrag und nicht auch dessen Beilagen zugestellt werden, eine inhaltliche Überprüfung der Exekutionsbewilligung ermöglichen. • [Fußnote: LG Innsbruck RPflE 2004/23.]