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Dokument-ID: 1111990
16.2 Gesetzliche Neuregelung (StVfG)
Entsprechend dem Erkenntnis des VfGH und der darin gesetzten Frist wurde am 31.12.2021 ein Sterbeverfügungsgesetz (StVfG) erlassen sowie die dadurch notwendigen Änderungen des Suchtmittelgesetzes und des Strafgesetzbuches vorgenommen.