2.3.4 Unterbringungsgesetz-Novelle 2022
Unterbringungsgesetz-Novelle 2022
BGBl I Nr 147/2022
Nachdem im Mai 2016 ein geistig verwirrter Obdachloser am Brunnenmarkt in Wien Ottakring ohne ersichtlichen Grund eine Passantin mit einer Eisenstange erschlagen hatte (sogenannter Brunnenmarkt-Fall), wurde durch das Justizministerium eine Sonderkommission zur Aufarbeitung des Vorfalls eingerichtet. Dieser Aufarbeitungsprozess mündete nunmehr in die gegenständliche Reform des Unterbringungsrechts, die Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022 (BGBl I Nr 147/2022), die neben umfassenden Änderungen des Unterbringungsgesetzes (UbG) auch korrespondierende Anpassungen von Sicherheitspolizeigesetz, IPR-Gesetz, Außerstreitgesetz und Notariatsordnung beinhaltet. Nachfolgend soll ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen im UbG gegeben werden.
