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Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.3 Verweis auf Gemeindeschlichtungsstelle gem MRG (Abs 3)

Gem § 52 Abs 3 WEG kann in den durch Kundmachung gem § 39 Abs 2 und § 50 MRG bestimmten Gemeinden ein Verfahren auf Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs 2 WEG) oder Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs 3 WEG) bei Gericht nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht wurde; diesbezüglich gelten neben § 52 Abs 2 WEG auch § 39 Abs 3 bis 5 und § 40 MRG.