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Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.4 Ermessensentscheidungen und sachfremde Erwägungen

Besondere Abgrenzungsfragen ergeben sich dort, wo das Gesetz der Behörde einen Entscheidungsspielraum einräumt. Das Gesetz eröffnet der Behörde (oder dem als deren Organ tätigen Beamten) den Freiraum, bei der Entscheidung zwischen mehreren Möglichkeiten zu wählen.