Neu Dokument-ID: 1285589

Gabriela Kaiser | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.9 Exkurs: Strafrechtliche Risiken bei Grundstückstransaktion der Gemeinde

Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung tritt die Gemeinde nicht hoheitlich, sondern grundsätzlich wie ein Privater am Rechtsverkehr auf. Art 116 Abs 2 B-VG räumt der Gemeinde das Recht ein, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen. Gemeinden können sich daher grundsätzlich sämtlicher zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bedienen und insbesondere Liegenschaften erwerben, veräußern, vermieten etc