8.2 Anwendungsbereich

Das KoPI-G • [Fußnote: Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen, StF: BGBl I 151/2020 idgF.] ist aufgrund der folgenden Bundeskompetenzen erlassen worden:

Post- und Fernmeldewesen gem Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG und
Pressewesen gem Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Internetrecht und E-Commerce in unserem Shop! Zum Shop