4.3 Ältere Marke gegen jüngere Domain

Allgemeines

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung stellt die bloße Registrierung einer Domain regelmäßig keine Benutzung eines Zeichens iSd § 10a MSchG dar (4 Ob 327/00t). Solange also die jüngere Domain bloß registriert ist, jedoch noch keine inhaltlich ausgestaltete Website unter dieser Domain betrieben wird, kann der Inhaber einer älteren Marken gestützt auf das Markenrecht nicht gegen diese jüngere Domain vorgehen.

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