4.4 Zulässige Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen

Die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllen, um im Betrieb zulässig zu sein:

Zustimmung des Betriebsrats (§ 96 Abs 1 Z 3 ArbVG) bzw des Dienstnehmers (§ 10 Abs 1 AVRAG) durch Betriebsvereinbarung bzw Individualvereinbarung
Die Überwachung muss sich auf konkrete Verdachtsmomente eines Missbrauchs stützen
Die Überwachung muss vorher angekündigt bzw angedroht werden
Die Überwachung muss auf das nötige Mindestmaß beschränkt werden (zB Stichproben)
Die Überwachung muss vertraulich erfolgen

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