3.2.3 Persönliche Werbebeschränkungen

Allgemeines

Für alle Diensteanbieter wird im § 4 Abs 1 ECG normiert, dass die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit keiner gesonderten behördlichen Zulassung, Bewilligung, Genehmigung oder Konzession oder sonstigen Anforderung gleicher Wirkung bedarf. Damit wird der für die Richtlinie besonders wichtige Grundsatz der Zulassungsfreiheit für Online-Anbieter umgesetzt.

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