4.4 Judikatur des EuGH mit Umweltrechtsbezug
EuGH 04.03.2015, C-534/13 (Fipa Group ua)
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Grundsätze des Unionsrechts im Umweltbereich, insbesondere des Verursacherprinzips, der Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung sowie des Grundsatzes, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, wie sie in Art 191 Abs 2 AEUV, in den Erwägungsgründen 13 und 24 sowie in den Art 1 und 8 Abs 3 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl L 143, S 56) vorgesehen sind (Umwelthaftungs-RL). Dieses Ersuchen erging im Rahmen von drei Rechtsstreitigkeiten. Der Gerichtshof ist dabei zu folgendem Schluss gekommen: „Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die, wenn es unmöglich ist, den für die Verschmutzung eines Grundstücks Verantwortlichen zu ermitteln oder von diesem die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu erlangen, der zuständigen Behörde nicht erlaubt, die Durchführung der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen dem Eigentümer dieses Grundstücks, der für die Verschmutzung nicht verantwortlich ist, aufzuerlegen, und nach der dieser zur Erstattung der Kosten der von der zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahmen nur in den Grenzen des nach der Durchführung dieser Maßnahmen ermittelten Marktwerts des Grundstücks verpflichtet ist.“
