15.6 Informationszugang IFG vs UIG vs Auskunftspflichtgesetz
Ausblick: Der Mehrwehrt des IFG – Beschleunigung und Rechtssicherheit
Mit dem am 1. September 2025 in Kraft tretenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfährt der Zugang zu Informationen, insbesondere zu Informationen allgemeinen Interesses, in Österreich eine grundlegende und weitreichende Neuausrichtung. Zusätzlich zum Inkrafttreten des IFG erfolgt eine umfassende Umgestaltung im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Die verfassungsgesetzlichen Änderungen reichen von der Aufhebung der bisherigen Regelung zur Amtsverschwiegenheit in Art 20 Abs 3 B-VG bis hin zur Einführung eines neuen, verfassungsgesetzlich verankerten Rechts auf Zugang zu Information in Art 22a B-VG. Diese Änderung bedeutet nicht nur eine Umgestaltung der bestehenden Vorschriften, sondern führt zu einer stärkeren Transparenz, insbesondere im Rahmen der proaktiven Informationspflicht. • [Fußnote: Vgl Regierungsprogramm 2020–2024; ErläutRV 2238 BlgNR 27. GP, 1 f.]
