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Wolfgang List | Praxiswissen | Fachbeitrag

10 Auskunftspflichtgesetze

Neben dem soeben dargestellten UIG bestehen noch zahlreiche andere Rechtsnormen, auf die sich auskunftsuchende Bürger gegenüber dem Staat bzw dessen Behörden stützen können. In der Folge soll diesbezüglich ein grober Überblick über die Materie dargestellt werden und im Lichte der Judikatur der Höchstgerichte auf einige Detailfragen eingegangen werden.