1.5 Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Parteienantrag

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung setzt einen darauf gerichteten Antrag der gefährdeten Partei voraus. Nur in Ausnahmefällen kann eine einstweilige Verfügung auch von Amts wegen erlassen werden.

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