Neu
Dokument-ID: 1076341
9.4.11 Vergleich einstweilige Verfügung und BvP
Der BvP weist Parallelen zur einstweiligen Verfügung auf, die bei reinen Inlandsfällen zur Verfügung steht. Aber auch für das Kontenpfändungsverfahren sieht § 422 Abs 1 EO vor, dass soweit die EuKoPfVO keine abweichenden Regelungen vorsieht, die Bestimmungen über einstweilige Verfügungen anwendbar sind.