10.13.7 Ergänzende Bestimmungen zur VO über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

Gem § 420 Abs 1 EO ist das Bezirksgericht, bei dem die geschützte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, zuständig für

die Anordnung der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme nach der EuSchutzMVO und die Entscheidung über den Exekutionsantrag aufgrund einer solchen Schutzmaßnahmen (Z 1) sowie
die Anpassung nach Art 11 EuSchutzMVO (Z 2).

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