7.2 Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2023 (VbF 2023) – Geltungsbereich, Definitionen, Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich VbF 2023 – rechtliche Abgrenzung

Gem § 1 ist die VbF eine:

Gewerberechtliche Vorschrift für zukünftig genehmigungspflichtige Betriebsanlagen und für bereits genehmigte mit Übergangsbestimmungen im 9. Abschnitt, § 49
VbF 2023 gilt auch in genehmigungsfreien Betriebsanlagen
Eisenbahnrechtliche Vorschrift
- Die Vorschriften für das Lagern und Füll- und Betankungsvorgänge auf Eisenbahnanlagen sind in den Bestimmungen der §§ 1, 3, 4 geregelt, zu beachten sind die §§ 39 und 46, die für Unternehmen mit Anschlussbahnen von Interesse sein werden!
Rohrleitungsrechtliche Vorschrift
- Eine brennbare Flüssigkeit in einer Rohrleitung gilt als Lagerung
Arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschrift für:
- Arbeitsstätten
- Auswärtige Arbeitsstellen
- Baustellen gem ASchG unterliegend
Apotheken gemäß Apothekengesetz
Luftfahrtrechtliche Vorschrift für die Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten auf bzw in Bodeneinrichtungen und nach Maßgabe des 9. Abschnitts auf bzw in bereits bewilligten Bodeneinrichtungen

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