18 Einräumung einer Kaution

Barkaution, Realisierung

Die Vereinbarung einer Barkaution hängt mit dem Inhalt des Bestandvertrages zusammen, sie regelt das durch den Bestandvertrag geschaffene Rechtsverhältnis näher (OGH 22.01.2003, 9 Ob 160/02y).

Die Vereinbarung in einem Bestandvertrag, dass der Bestandnehmer dem Bestandgeber eine Barkaution zu stellen hat, enthält eine Pfandbestellung für künftige Forderungen des Bestandgebers (RS0011279 [T4]; OGH 06.11.2008, 6 Ob 279/07h; OGH 17.10.2013, 1 Ob 176/13h). Sie soll dem Vermieter aber keine über den Sicherungszweck hinausgehende Einkunftsquelle verschaffen (LGZ Wien 41 R 155/90).

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Vermietung und Verpachtung in unserem Shop! Zum Shop