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Neu Dokument-ID: 1107732

Graciela Faffelberger | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.2 Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1427 Pilotprojekt

Der Delegierte Beschluss enthält sieben Artikel und ist am 21. September 2021 in Kraft getreten. Verwunderlich erscheint, dass der Beschluss „unvollständig“ geblieben ist, weil das Datum in Art 6 BlPil • [Fußnote: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1427 der Kommission vom 21. Mai 2021 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf Versagungen von Genehmigungen mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, ABl L 307 vom 1.9.2021.]  nicht eingesetzt worden ist. Art 6 BlPil setzt sich mit der Bewertung auseinander. Statuiert wird, dass die gem Art 4 Abs 2 VO (EU) 1024/2012 erforderliche Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [… Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen – drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses] vorgelegt wird.

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