3.2.4 Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG (Allgemeine Ordnungsvorschriften)

Gem § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG unterliegt die Regelung von „allgemeinen Ordnungsvorschriften“, die das „Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln“, der erzwingbaren Mitbestimmung.

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